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Vorwort
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Abkürzungsverzeichnis
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Tabellarische Übersicht
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A. Einkommensteuergesetz, Einkommensteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Durchführungsverordnung, Lohnsteuer–Richtlinien und Hinweise
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Einführung
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Steuerpflicht
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Einkommen
- 1. Sachliche Voraussetzungen für die Besteuerung
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2. Steuerfreie Einnahmen
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§ 3
- R 3.2 Leistungen nach dem Dritten Buch Sozialgesetzbuch (§ 3 Nr. 2 EStG)
- R 3.4 Überlassung von Dienstkleidung und anderen Leistungen an bestimmte Angehörige des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 4 EStG)
- R 3.6 Gesetzliche Bezüge der Wehr- und Zivildienstbeschädigten, Kriegsbeschädigten, ihrer Hinterbliebenen und der ihnen gleichgestellten Personen (§ 3 Nr. 6 EStG)
- R 3.11 Beihilfen und Unterstützungen, die wegen Hilfsbedürftigkeit gewährt werden (§ 3 Nr. 11 EStG)
- R 3.12 Aufwandsentschädigungen aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 12 Satz 2 EStG)
- R 3.13 Reisekostenvergütungen, Umzugskostenvergütungen und Trennungsgelder aus öffentlichen Kassen (§ 3 Nr. 13 EStG)
- R 3.16 Steuerfreie Leistungen für Reisekosten, Umzugskosten und Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung außerhalb des öffentlichen Dienstes (§ 3 Nr. 16 EStG)
- R 3.26 Steuerbefreiung für nebenberufliche Tätigkeiten (§ 3 Nr. 26 EStG)
- R 3.28 Leistungen nach dem Altersteilzeitgesetz (AltTZG) (§ 3 Nr. 28 EStG)
- R 3.30 Werkzeuggeld (§ 3 Nr. 30 EStG)
- R 3.31 Überlassung typischer Berufskleidung (§ 3 Nr. 31 EStG)
- R 3.32 Sammelbeförderung von Arbeitnehmern zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (§ 3 Nr. 32 EStG)
- R 3.33 Unterbringung und Betreuung von nicht schulpflichtigen Kindern (§ 3 Nr. 33 EStG)
- R 3.45 Betriebliche Datenverarbeitungs- und Telekommunikationsgeräte (§ 3 Nr. 45 EStG)
- R 3.50 Durchlaufende Gelder, Auslagenersatz (§ 3 Nr. 50 EStG)
- § 3 LStDV (weggefallen)
- R 3.58 Zuschüsse und Zinsvorteile aus öffentlichen Haushalten (§ 3 Nr. 58 EStG)
- R 3.59 Steuerfreie Mietvorteile (§ 3 Nr. 59 EStG)
- R 3.62 Zukunftssicherungsleistungen (§ 3 Nr. 62 EStG, § 2 Abs. 2 Nr. 3 LStDV)
- R 3.64 Kaufkraftausgleich (§ 3 Nr. 64 EStG)
- R 3.65 Insolvenzsicherung (§ 3 Nr. 65 EStG)
- § 3a Sanierungserträge
- § 3b Steuerfreiheit von Zuschlägen für Sonntags-, Feiertags- oder Nachtarbeit
- § 3c Anteilige Abzüge
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§ 3
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3. Gewinn
- § 4 Gewinnbegriff im Allgemeinen
- § 4a Gewinnermittlungszeitraum, Wirtschaftsjahr
- § 4b Direktversicherung
- § 4c Zuwendungen an Pensionskassen
- § 4d Zuwendungen an Unterstützungskassen
- § 4e Beiträge an Pensionsfonds
- § 4f Verpflichtungsübernahmen, Schuldbeitritte und Erfüllungsübernahmen
- § 4g Bildung eines Ausgleichspostens bei Entnahme nach § 4 Absatz 1 Satz 3
- § 4h Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen (Zinsschranke)
- § 4i Sonderbetriebsausgabenabzug bei Vorgängen mit Auslandsbezug
- § 4j Aufwendungen für Rechteüberlassungen
- § 4k Betriebsausgabenabzug bei Besteuerungsinkongruenzen
- § 5 Gewinn bei Kaufleuten und bei bestimmten anderen Gewerbetreibenden
- § 5a Gewinnermittlung bei Handelsschiffen im internationalen Verkehr
- § 5b Elektronische Übermittlung von Bilanzen sowie Gewinn- und Verlustrechnungen
- § 6 Bewertung
- § 6a Pensionsrückstellung
- § 6b Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter
- § 6c Übertragung stiller Reserven bei der Veräußerung bestimmter Anlagegüter bei der Ermittlung des Gewinns nach § 4 Absatz 3 EStG oder nach Durchschnittssätzen
- § 6d Euroumrechnungsrücklage
- § 6e Fondsetablierungskosten als Anschaffungskosten
- § 7 Absetzung für Abnutzung oder Substanzverringerung
- § 7a Gemeinsame Vorschriften für erhöhte Absetzungen und Sonderabschreibungen
- § 7b Sonderabschreibung für Mietwohnungsneubau
- § 7c Sonderabschreibung für Elektronutzfahrzeuge und elektrisch betriebene Lastenfahrräder
- §§ 7d bis 7f (weggefallen)
- § 7g Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen zur Förderung kleiner und mittlerer Betriebe
- § 7h Erhöhte Absetzungen bei Gebäuden in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 7i Erhöhte Absetzungen bei Baudenkmalen
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4. Überschuss der Einnahmen über die Werbungskosten
- § 8 Einnahmen
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§ 9
Werbungskosten
- R 9.1 Werbungskosten
- R 9.2 Aufwendungen für die Aus- und Fortbildung
- R 9.3 Ausgaben im Zusammenhang mit Berufsverbänden
- R 9.4 Reisekosten
- R 9.5 Fahrtkosten als Reisekosten
- R 9.6 Verpflegungsmehraufwendungen als Reisekosten
- R 9.7 Übernachtungskosten
- R 9.8 Reisenebenkosten
- R 9.9 Umzugskosten
- R 9.10 Aufwendungen für Wege zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte sowie Fahrten nach § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4a Satz 3 EStG
- R 9.11 Mehraufwendungen bei doppelter Haushaltsführung
- R 9.12 Arbeitsmittel
- R 9.13 Werbungskosten bei Heimarbeitern
- § 9a Pauschbeträge für Werbungskosten
- 4a. Umsatzsteuerrechtlicher Vorsteuerabzug
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5. Sonderausgaben
- § 10
- § 10a Zusätzliche Altersvorsorge
- § 10b Steuerbegünstigte Zwecke
- § 10c Sonderausgaben-Pauschbetrag
- § 10d Verlustabzug
- § 10e Steuerbegünstigung der zu eigenen Wohnzwecken genutzten Wohnung im eigenen Haus – Letztmals abgedruckt im LStH 2021 –
- § 10f Steuerbegünstigung für zu eigenen Wohnzwecken genutzte Baudenkmale und Gebäude in Sanierungsgebieten und städtebaulichen Entwicklungsbereichen
- § 10g Steuerbegünstigung für schutzwürdige Kulturgüter, die weder zur Einkunftserzielung noch zu eigenen Wohnzwecken genutzt werden
- 6. Vereinnahmung und Verausgabung
- 7. Nicht abzugsfähige Ausgaben
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8. Die einzelnen Einkunftsarten
- a) Land- und Forstwirtschaft (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1)
- b) Gewerbebetrieb (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 2)
- c) Selbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 3)
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d) Nichtselbständige Arbeit (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 4)
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§ 19
- § 1 LStDV Arbeitnehmer, Arbeitgeber
- § 2 LStDV Arbeitslohn
- R 19.1 Arbeitgeber
- R 19.2 Nebentätigkeit und Aushilfstätigkeit
- R 19.3 Arbeitslohn
- R 19.4 Vermittlungsprovisionen
- R 19.5 Zuwendungen bei Betriebsveranstaltungen
- R 19.6 Aufmerksamkeiten
- R 19.7 Berufliche Fort- oder Weiterbildungsleistungen des Arbeitgebers
- R 19.8 Versorgungsbezüge
- R 19.9 Zahlung von Arbeitslohn an die Erben oder Hinterbliebenen eines verstorbenen Arbeitnehmers
- § 19a Sondervorschrift für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei Vermögensbeteiligungen
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§ 19
- e) Kapitalvermögen (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 5)
- f) Vermietung und Verpachtung (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 6)
- g) Sonstige Einkünfte (§ 2 Absatz 1 Satz 1 Nummer 7)
- h) Gemeinsame Vorschriften
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Veranlagung
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Tarif
- § 31 Familienleistungsausgleich
- § 32 Kinder, Freibeträge für Kinder
- § 32a Einkommensteuertarif
- § 32b Progressionsvorbehalt
- § 32c Tarifermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- § 32d Gesonderter Steuertarif für Einkünfte aus Kapitalvermögen
- § 33 Außergewöhnliche Belastungen
- § 33a Außergewöhnliche Belastung in besonderen Fällen
- § 33b Pauschbeträge für Menschen mit Behinderungen, Hinterbliebene und Pflegepersonen
- § 34 Außerordentliche Einkünfte
- § 34a Begünstigung der nicht entnommenen Gewinne
- § 34b Steuersätze bei Einkünften aus außerordentlichen Holznutzungen
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Steuerermäßigungen
- 1. Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
- 2. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft
- 2a. Steuerermäßigung für Steuerpflichtige mit Kindern bei Inanspruchnahme erhöhter Absetzungen für Wohngebäude oder der Steuerbegünstigungen für eigengenutztes Wohneigentum
- 2b. Steuerermäßigung bei Zuwendungen an politische Parteien und an unabhängige Wählervereinigungen
- 3. Steuerermäßigung bei Einkünften aus Gewerbebetrieb
- 4. Steuerermäßigung bei Aufwendungen für haushaltsnahe Beschäftigungsverhältnisse und für die Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen
- 5. Steuerermäßigung bei Belastung mit Erbschaftsteuer
- 6. Steuerermäßigung für energetische Maßnahmen bei zu eigenen Wohnzwecken genutzten Gebäuden
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Steuererhebung
- 1. Erhebung der Einkommensteuer
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2. Steuerabzug vom Arbeitslohn (Lohnsteuer)
- § 38 Erhebung der Lohnsteuer
- § 38a Höhe der Lohnsteuer
- § 38b Lohnsteuerklassen, Zahl der Kinderfreibeträge
- § 39 Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39a Freibetrag und Hinzurechnungsbetrag
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§ 39b
Einbehaltung der Lohnsteuer
- R 39b.2 Laufender Arbeitslohn und sonstige Bezüge
- R 39b.3 Freibeträge für Versorgungsbezüge
- R 39b.4 Altersentlastungsbetrag beim Lohnsteuerabzug
- R 39b.5 Einbehaltung der Lohnsteuer vom laufenden Arbeitslohn
- R 39b.6 Einbehaltung der Lohnsteuer von sonstigen Bezügen
- R 39b.7 - unbesetzt -
- R 39b.8 Permanenter Lohnsteuer-Jahresausgleich
- R 39b.9 Besteuerung des Nettolohns
- R 39b.10 Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
- § 39c Einbehaltung der Lohnsteuer ohne Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39d (weggefallen)
- § 39e Verfahren zur Bildung und Anwendung der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale
- § 39f Faktorverfahren anstelle Steuerklassenkombination III/V
- § 40 Pauschalierung der Lohnsteuer in besonderen Fällen
- § 40a Pauschalierung der Lohnsteuer für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte
- § 40b Pauschalierung der Lohnsteuer bei bestimmten Zukunftssicherungsleistungen
- § 41 Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug
- § 41a Anmeldung und Abführung der Lohnsteuer
- § 41b Abschluss des Lohnsteuerabzugs
- § 41c Änderung des Lohnsteuerabzugs
- §§ 42 und 42a (weggefallen)
- § 42b Lohnsteuer-Jahresausgleich durch den Arbeitgeber
- § 42c (weggefallen)
- § 42d Haftung des Arbeitgebers und Haftung bei Arbeitnehmerüberlassung
- § 42e Anrufungsauskunft
- § 42f Lohnsteuer-Außenprüfung
- § 42g Lohnsteuer-Nachschau
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3. Steuerabzug vom Kapitalertrag (Kapitalertragsteuer)
- § 43 Kapitalerträge mit Steuerabzug
- § 43a Bemessung der Kapitalertragsteuer
- § 43b Bemessung der Kapitalertragsteuer bei bestimmten Gesellschaften
- § 44 Entrichtung der Kapitalertragsteuer
- § 44a Abstandnahme vom Steuerabzug
- § 44b Erstattung der Kapitalertragsteuer
- § 45 Ausschluss der Erstattung von Kapitalertragsteuer
- § 45a Anmeldung und Bescheinigung der Kapitalertragsteuer
- § 45b Angaben zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- § 45c Zusammengefasste Mitteilung zur Bescheinigung und Abführung der Kapitalertragsteuer
- § 45d Mitteilungen an das Bundeszentralamt für Steuern
- § 45e Ermächtigung für Zinsinformationsverordnung
- 4. Veranlagung von Steuerpflichtigen mit steuerabzugspflichtigen Einkünften
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Steuerabzug bei Bauleistungen
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Besteuerung beschränkt Steuerpflichtiger
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Sonstige Vorschriften, Bußgeld-, Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
- § 50b Prüfungsrecht
- § 50c Entlastung vom Steuerabzug in bestimmten Fällen
- § 50d Anwendung von Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
- § 50e Bußgeldvorschriften; Nichtverfolgung von Steuerstraftaten bei geringfügiger Beschäftigung in Privathaushalten
- § 50f Bußgeldvorschriften
- § 50g Entlastung vom Steuerabzug bei Zahlungen von Zinsen und Lizenzgebühren zwischen verbundenen Unternehmen verschiedener Mitgliedstaaten der Europäischen Union
- § 50h Bestätigung für Zwecke der Entlastung von Quellensteuern in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder der Schweizerischen Eidgenossenschaft
- § 50i Besteuerung bestimmter Einkünfte und Anwendung von Doppelbesteuerungsabkommen
- § 50j Versagung der Entlastung von Kapitalertragsteuern in bestimmten Fällen
- § 51 Ermächtigungen
- § 51a Festsetzung und Erhebung von Zuschlagsteuern
- § 52 Anwendungsvorschriften
- §§ 52a bis 54 (weggefallen)
- § 55 Schlussvorschriften (Sondervorschriften für die Gewinnermittlung nach § 4 oder nach Durchschnittssätzen bei vor dem 1. Juli 1970 angeschafftem Grund und Boden)
- § 56 Sondervorschriften für Steuerpflichtige in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
- § 57 Besondere Anwendungsregeln aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands
- § 58 Weitere Anwendung von Rechtsvorschriften, die vor Herstellung der Einheit Deutschlands in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gegolten haben
- §§ 59 bis 61 (weggefallen)
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Kindergeld
- § 62 Anspruchsberechtigte
- § 63 Kinder
- § 64 Zusammentreffen mehrerer Ansprüche
- § 65 Andere Leistungen für Kinder
- § 66 Höhe des Kindergeldes, Zahlungszeitraum
- § 67 Antrag
- § 68 Besondere Mitwirkungspflichten und Offenbarungsbefugnis
- § 69 Datenübermittlung an die Familienkassen
- § 70 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes
- § 71 Vorläufige Einstellung der Zahlung des Kindergeldes
- § 72 Festsetzung und Zahlung des Kindergeldes an Angehörige des öffentlichen Dienstes
- § 73 (weggefallen)
- § 74 Zahlung des Kindergeldes in Sonderfällen
- § 75 Aufrechnung
- § 76 Pfändung
- § 77 Erstattung von Kosten im Vorverfahren
- § 78 Übergangsregelungen
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Altersvorsorgezulage
- § 79 Zulageberechtigte
- § 80 Anbieter
- § 81 Zentrale Stelle
- § 81a Zuständige Stelle
- § 82 Altersvorsorgebeiträge
- § 83 Altersvorsorgezulage
- § 84 Grundzulage
- § 85 Kinderzulage
- § 86 Mindesteigenbeitrag
- § 87 Zusammentreffen mehrerer Verträge
- § 88 Entstehung des Anspruchs auf Zulage
- § 89 Antrag
- § 90 Verfahren
- § 91 Datenerhebung und Datenabgleich
- § 92 Bescheinigung
- § 92a Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 92b Verfahren bei Verwendung für eine selbst genutzte Wohnung
- § 93 Schädliche Verwendung
- § 94 Verfahren bei schädlicher Verwendung
- § 95 Sonderfälle der Rückzahlung
- § 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften
- § 97 Übertragbarkeit
- § 98 Rechtsweg
- § 99 Ermächtigung
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Förderbetrag zur betrieblichen Altersversorgung
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Mobilitätsprämie
- § 101 Bemessungsgrundlage und Höhe der Mobilitätsprämie
- § 102 Anspruchsberechtigung
- § 103 Entstehung der Mobilitätsprämie
- § 104 Antrag auf die Mobilitätsprämie
- § 105 Festsetzung und Auszahlung der Mobilitätsprämie
- § 106 Ertragsteuerliche Behandlung der Mobilitätsprämie
- § 107 Anwendung der Abgabenordnung
- § 108 Anwendung von Straf- und Bußgeldvorschriften der Abgabenordnung
- § 109 Verordnungsermächtigung
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Sondervorschriften zur Bewältigung der Corona-Pandemie
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B. Anhänge
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Anhang 1 Altersteilzeitgesetz
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Anhang 2 Altersversorgung
- I. Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentengesetz – BetrAVG)
- II. Verordnung zur Durchführung der steuerlichen Vorschriften des Einkommensteuergesetzes zur Altersvorsorge und zum Rentenbezugsmitteilungsverfahren sowie zum weiteren Datenaustausch mit der zentralen Stelle (Altersvorsorge-Durchführungsverordnung – AltvDV)
- III. Steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung
- IV. – unbesetzt –
- V. Betriebliche Altersversorgung; Lohnsteuerliche Folgerungen der Übernahme der Pensionszusage eines beherrschenden Gesellschafter-Geschäftsführers gegen eine Ablösungszahlung und Wechsel des Durchführungswegs
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Anhang 3 Altersvorsorge/Alterseinkünfte
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Anhang 3a Anrufungsauskunft
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Anhang 4 Anwendung von Vorschriften zum Lohnsteuerabzugsverfahren
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Anhang 5 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz
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Anhang 6 Ausländische Krankenversicherungsbeiträge
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Anhang 7 Auslandstätigkeitserlass
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Anhang 8 - unbesetzt -
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Anhang 9 Berufsausbildungskosten
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Anhang 10 Besteuerung von Künstlern
- I. Steuerabzug vom Arbeitslohn bei unbeschränkt einkommensteuer-(lohnsteuer-)pflichtigen Künstlern und verwandten Berufen
- II. Besteuerung der Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit bei beschränkt einkommensteuerpflichtigen Künstlern; Pauschsteuersatz für in Deutschland kurzfristig abhängig Beschäftigte ausländische Künstler
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Anhang 11 Betriebsprüfungsordnung
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Anhang 11a Betriebsveranstaltungen
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Anhang 12 Doppelbesteuerungsabkommen
- I. Stand der Doppelbesteuerungsabkommen und anderer Abkommen im Steuerbereich sowie der Abkommensverhandlungen am 1. Januar 2021 – Auszug – BMF vom 15.1.202018.2.2021 (BStBl I S. 162265)
- II. Steuerliche Behandlung des Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen
- III. Besteuerung von Gastlehrkräften nach den Doppelbesteuerungsabkommen (DBA)
- IV. Ermittlung des steuerfreien und steuerpflichtigen Arbeitslohns nach den Doppelbesteuerungsabkommen sowie nach dem Auslandstätigkeitserlass im Lohnsteuerabzugsverfahren und Änderung des Auslandstätigkeitserlasses BMF vom 3.2017 (BStBl I S. 473)
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Anhang 12a - unbesetzt -
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Anhang 12b Ehrenamtliche Tätigkeit
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Anhang 13a Elektronische Lohnsteuerabzugsmerkmale
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Anhang 14 Entfernungspauschalen; Gesetz zur Umsetzung des Klimaschutzprogramms 2030 im Steuerrecht vom Dezember 2019 (BGBl.I Seite 2886) sowie Gesetz zur weiteren steuerlichen Förderung der Elektromobilität und zur Änderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 12. Dezember 2019 (BGBl. I 2019 Seite 2451) BMF vom 18.11.2021 (BStBl I S. 2315)
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Anhang 15 Entlassungsentschädigungen
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Anhang 16 Entlastungsbetrag für Alleinerziehende
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Anhang 17 – unbesetzt –
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Anhang 17a Fahrten mit öffentlichen Verkehrsmitteln
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Anhang 18 Freiwillige Unfallversicherung
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Anhang 18a Gemischte Aufwendungen
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Anhang 18b Gesellschafter-Geschäftsführer
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Anhang 18c Gesundheitsförderung
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Anhang 19 Häusliches Arbeitszimmer
- I. Einkommensteuerliche Behandlung der Aufwendungen für ein häusliches Arbeitszimmer nach § 4 Absatz 5 Satz 1 Nummer 6b, § 9 Absatz 5 und § 10 Absatz 1 Nummer 7 EStG
- II. Vermietung eines Arbeitszimmers oder einer als Homeoffice genutzten Wohnung an den Arbeitgeber; Anwendung der BFH-Urteile vom 16. September 2004
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Anhang 20-21a – unbesetzt –
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Anhang 21b Kirchensteuer bei Pauschalierung
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Anhang 22 Lohnsteuer-Durchführungsverordnung
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Anhang 22a Lohnsteuer-Nachschau
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Anhang 23 Lohnsteuerbescheinigung
- I. Ausstellung von elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen für Kalenderjahre ab 2020; Ausstellung von Besonderen Lohnsteuerbescheinigungen durch den Arbeitgeber ohne maschinelle Lohnabrechnung für Kalenderjahre ab 2020
- II. Bekanntmachung des Musters für den Ausdruck der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung 2022 BMF vom 18.8.2021 (BStBl I S. 1079)
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Anhang 23a Pauschalierung der Einkommensteuer nach § 37b EStG
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Anhang 24 Rabatte und andere geldwerte Vorteile an Arbeitnehmer
- I. Rabatte an Arbeitnehmern von dritter Seite; Steuerliche Behandlung der Rabatte, die Arbeitnehmern von dritter Seite eingeräumt werden
- II. Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilindustrie; Ermittlung des geldwerten Vorteils beim Erwerb von Kraftfahrzeugen vom Arbeitgeber in der Automobilbranche (§ 8 Absatz 3 EStG)
- III. Verhältnis von § 8 Absatz 2 und Absatz 3 EStG bei der Bewertung von Sachbezügen; Anwendung der Urteile des BFH vom 26. Juli 2012 – VI R 30/09 – (BStBl 2013 II S. 400) und – VI R 27/11 – (BStBl 2013 II S. 402) BMF vom 16.5.2013 (BStBl I S. 729) unter Berücksichtigung der Änderungen durch BMF vom 11.2.2021 (BStBl I S. 311)
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IV.
Fahrzeugüberlassung durch den Arbeitgeber
- 1. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs an Arbeitnehmer
- 2. – unbesetzt –
- 3. Private Kfz-Nutzung durch den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft; Urteile des Bundesfinanzhofs vom 23. Januar 2008 – I R 8/06 – (BStBl 2012 II S. 260), vom 23. April 2009 – VI R 81/06 – (BStBl 2012 II S. 262) und vom 11. Februar 2010 – VI R 43/09 – (BStBl 2012 II S. 266)
- 4. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-) Fahrrädern vom 13.3.2019 (BStBl I S. 216)
- 5. Lohnsteuerliche Behandlung der Überlassung von (Elektro-)Fahrrädern an Arbeitnehmer in Leasingfällen
- 6. Nutzung eines betrieblichen Kraftfahrzeugs für private Fahrten, Fahrten zwischen Wohnung und Betriebsstätte/erster Tätigkeitsstätte oder Fahrten nach § 9 Absatz 1 Satz 3 Nummer 4a Satz 3 EStG und Familienheimfahrten; Nutzung von Elektro- und Hybridelektrofahrzeugen BMF vom 5.11.2021 (BStBl I S. 2205)
- V. Sachbezugswert für arbeitstägliche Zuschüsse zu Mahlzeiten
- VI. Lohnsteuerliche Behandlung der Übernahme von Studiengebühren für ein berufsbegleitendes Studium durch den Arbeitgeber
- VII. Abgrenzung zwischen Geldleistung und Sachbezug; Anwendung der Regelungen des § 8 Absatz 1 Satz 2 und 3 und Absatz 2 Satz 11 zweiter Halbsatz EStG BMF vom 13.4.2021 (BStBl I S. 624)
- VIII. Gesetz zur steuerlichen Förderung von Elektromobilität im Straßenverkehr; Anwendung der einkommensteuerlichen und lohnsteuerlichen Vorschriften
- IX. Steuerliche Behandlung von Arbeitgeberdarlehen
- X. Gleich lautende Erlasse der obersten Finanzbehörden der Länder; Steuerliche Behandlung der von Luftfahrtunternehmen gewährten unentgeltlichen oder verbilligten Flüge vom 12.5.2021 (BStBl I S.774)
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Anhang 25 Reisekosten
- I. Steuerliche Behandlung von Reisekosten und Reisekostenvergütungen bei betrieblich und beruflich veranlassten Auslandsreisen ab 1. Januar 2019
- II. Keine Übernachtungspauschalen bei LKW-Fahrern, die in der Schlafkabine ihres LKW übernachten; vereinfachter Nachweis von Reisenebenkosten; BFH-Urteil vom 28. März 2012 – VI R 48/11 – (BStBl 2012 II S. 926)
- III. Steuerliche Behandlung der Reisekosten von Arbeitnehmern (ersetzt das Schreiben vom 24. Oktober 2014 BStBl I S. 1412)
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Anhang 26 Sozialversicherungsentgeltsverordnung
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Anhang 27 Solidaritätszuschlag
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Anhang 28 – unbesetzt –
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Anhang 29 Umzugskosten
- I. Gesetz über die Umzugskostenvergütung für die Bundesbeamten, Richter im Bundesdienst und Soldaten (Bundesumzugskostengesetz – BUKG)
- II. Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Bundesumzugskostengesetz (BUKGVwV) – Auszug –
- III. Verordnung über die Umzugskostenvergütung bei Auslandsumzügen (Auslandsumzugskostenverordnung – AUV) – Auszug –
- IV. Steuerliche Anerkennung von Umzugskosten nach R 9.9 Absatz 2 LStR; Änderung der maßgebenden Beträge für umzugsbedingte Unterrichtskosten und sonstige Umzugsauslagen ab 1. April 2021 sowie 1. April 2022 BMF vom 21.7.2021 (BStBl I S. 1021)
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Anhang 29a Vermögensbeteiligungen
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Anhang 30 Vermögensbildung
- I. Fünftes Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer (Fünftes Vermögensbildungsgesetz – 5. VermBG)
- II. Verordnung zur Durchführung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (VermBDV 1994)
- III. Anwendung des Fünften Vermögensbildungsgesetzes (5. VermBG)
- IV. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Erstmalige Anwendung des Verfahrens der elektronischen Vermögensbildungsbescheinigung
- V. Fünftes Vermögensbildungsgesetz (5. VermBG); Elektronische Vermögensbildungsbescheinigung (Frist für die Übermittlung und Härtefallregelung)
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Anhang 30a Vorsorgepauschale
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Anhang 31 Wohnungsbau-Prämie
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Anhang 31a Zeitwertkonten
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Anhang 32 Zuständigkeitsverordnungen
- I. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Einkommensteuer von im Ausland ansässigen Arbeitnehmern des Baugewerbes (Arbeitnehmer-Zuständigkeitsverordnung-Bau – ArbZust-BauV)
- II. Verordnung über die örtliche Zuständigkeit für die Umsatzsteuer im Ausland ansässiger Unternehmer (Umsatzsteuerzuständigkeitsverordnung – UStZustV)
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