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BMF Amtliches Körperschaftsteuer-Handbuch
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Auswahl der Jahresausgaben des Handbuches

  • Ausgabe 2015
  • Ausgabe 2022
  • Amtliche Handbücher
Bundesministerium der Finanzen - öffnet in einem neuen Fenster

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KStH 2015
  • Vorwort
  • Inhaltsübersicht
  • Überleitung
  • Abkürzungsverzeichnis
  • A. Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuer-Richtlinien, Hinweise
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    A. Körperschaftsteuergesetz, Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung, Körperschaftsteuer-Richtlinien, Hinweise
    1. Einführung
    2. Steuerpflicht
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      Steuerpflicht
      • § 1 Unbeschränkte Steuerpflicht
      • § 2 Beschränkte Steuerpflicht
      • § 3 Abgrenzung der Steuerpflicht bei nichtrechtsfähigen Personenvereinigungen und Vermögensmassen sowie bei Realgemeinden
      • § 4 Betriebe gewerblicher Art von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
      • § 5 Befreiungen
      • § 6 Einschränkung der Befreiung von Pensions-, Sterbe-, Kranken- und Unterstützungskassen
      • § 6a Einkommensermittlung bei voll steuerpflichtigen Unterstützungskassen
    3. Einkommen
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      Einkommen
      • 1. Allgemeine Vorschriften
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        1. Allgemeine Vorschriften
        • § 7 Grundlagen der Besteuerung
        • § 8 Ermittlung des Einkommens
        • § 8a Betriebsausgabenabzug für Zinsaufwendungen bei Körperschaften (Zinsschranke)
        • § 8b Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen
        • § 8c Verlustabzug bei Körperschaften
        • § 9 Abziehbare Aufwendungen
        • § 10 Nichtabziehbare Aufwendungen
        • § 11 Auflösung und Abwicklung (Liquidation)
        • § 12 Verlust oder Beschränkung des Besteuerungsrechts der Bundesrepublik Deutschland
        • § 13 Beginn und Erlöschen einer Steuerbefreiung
      • 2. Sondervorschriften für die Organschaft
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        2. Sondervorschriften für die Organschaft
        • § 14 Aktiengesellschaft oder Kommanditgesellschaft auf Aktien als Organgesellschaft
        • § 15 Ermittlung des Einkommens bei Organschaft
        • § 16 Ausgleichszahlungen
        • § 17 Andere Kapitalgesellschaften als Organgesellschaft
        • § 18 (weggefallen)
        • § 19 Steuerabzug bei dem Organträger
      • 3. Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen
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        3. Sondervorschriften für Versicherungsunternehmen, Pensionsfonds und Bausparkassen
        • § 20 Schwankungsrückstellungen, Schadenrückstellungen
        • § 21 Beitragsrückerstattungen
        • § 21a Deckungsrückstellungen
        • § 21b Zuteilungsrücklage bei Bausparkassen
      • 4. Sondervorschriften für Genossenschaften
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        4. Sondervorschriften für Genossenschaften
        • § 22 Genossenschaftliche Rückvergütung
    4. Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
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      Tarif, Besteuerung bei ausländischen Einkunftsteilen
      • § 23 Steuersatz
      • § 24 Freibetrag für bestimmte Körperschaften
      • § 25 Freibetrag für Erwerbs- und Wirtschaftsgenossenschaften sowie Vereine, die Land- und Forstwirtschaft betreiben
      • § 26 Steuerermäßigung bei ausländischen Einkünften
    5. Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
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      Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen und Entstehung und Veranlagung
      • § 27 Nicht in das Nennkapital geleistete Einlagen
      • § 28 Umwandlung von Rücklagen in Nennkapital und Herabsetzung des Nennkapitals
      • § 29 Kapitalveränderungen bei Umwandlungen
      • § 30 Entstehung der Körperschaftsteuer
      • § 31 Steuererklärungspflicht, Veranlagung und Erhebung der Körperschaftsteuer
      • § 32 Sondervorschriften für den Steuerabzug
      • § 32a Erlass, Aufhebung oder Änderung von Steuerbescheiden bei verdeckter Gewinnausschüttung oder verdeckter Einlage
    6. Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
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      Ermächtigungs- und Schlussvorschriften
      • § 33 Ermächtigungen
      • § 34 Schlussvorschriften
      • § 35 Sondervorschriften für Körperschaften, Personenvereinigungen oder Vermögensmassen in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet
    7. Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
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      Sondervorschriften für den Übergang vom Anrechnungsverfahren zum Halbeinkünfteverfahren
      • § 36 Endbestände
      • § 37 Körperschaftsteuerguthaben und Körperschaftsteuerminderung
      • § 38 Körperschaftsteuererhöhung
      • § 39 Einlagen der Anteilseigner und Sonderausweis
      • § 40 (weggefallen)
  • B. Anlagen
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    B. Anlagen
    • Anlage 1 Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen Anrechnungsverfahren
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      Anlage 1 Beteiligung an anderen Körperschaften und Personenvereinigungen Anrechnungsverfahren
      • I. Behandlung des Aktieneigenhandels nach § 8b Abs. 7 KStG i. d. F. des Gesetzes zur Änderung des Investitionszulagengesetzes 1999
      • II. Anwendung des § 8b KStG 2002 und Auswirkungen auf die Gewerbesteuer
      • III. Anwendung des § 8b Abs. 4 KStG auf Beteiligungen in einem eingebrachten Betriebsvermögen
      • IV. Behandlung von Betriebsausgaben im Zusammenhang mit Auslandsdividenden in den VZ 1993 bis 2003; Anwendung des EuGH-Urteils vom 23. Februar 2006 in der Rs. C-471/04
      • V. Veräußerungsgewinnbefreiung nach § 8b Abs. 2 KStG; Behandlung von Veräußerungskosten und nachträglichen Kaufpreisänderungen
    • Anlage 2 Doppelbesteuerungsabkommen
    • Anlage 3 Eigene Anteile
    • Anlage 4 Einkunftsabgrenzung
    • Anlage 5 Einlagekonto
    • Anlage 6 Inkongruente Gewinnausschüttung
    • Anlage 7 Kapitalertragsteuer
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      Anlage 7 Kapitalertragsteuer
      • I. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 EStG bei Betrieben gewerblicher Art als Schuldner der Kapitalerträge
      • II. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
      • III. Auslegungsfragen zu § 20 Abs. 1 Nr. 10 Buchstabe b Satz 4 EStG; Gewinne steuerpflichtiger wirtschaftlicher Geschäftsbetriebe der von der Körperschaftsteuer befreiten Körperschaften, Personenvereinigungen und Vermögensmassen
    • Anlage 8 Körperschaftsteuerguthaben
    • Anlage 9 Limited
    • Anlage 10 Limited Liability Company (USA)
    • Anlage 11 Öffentliche Hand
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      Anlage 11 Öffentliche Hand
      • I. Kriterien zur Abgrenzung hoheitlicher von wirtschaftlicher Tätigkeit einer juristischen Person des öffentlichen Rechts
      • II. Anwendungsfragen zu den Regelungen im JStG 2009 zur Besteuerung von Betrieben gewerblicher Art und Eigengesellschaften von juristischen Personen des öffentlichen Rechts
    • Anlage 12 Organschaft
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      Anlage 12 Organschaft
      • I. Körperschaftsteuerliche und gewerbesteuerliche Organschaft unter Berücksichtigung der Änderungen durch StSenkG und UntStFG
      • II. Änderungen bei der Besteuerung steuerlicher Organschaften durch das StVergAbG
      • III. Steuerliche Anerkennung einer Organschaft nach Änderung des § 301 AktG und des § 249 HGB durch BilMoG Keine Anpassung bestehender Gewinnabführungsverträge
    • Anlage 13 Rechtsformen
    • Anlage 14 Spendenabzug
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      Anlage 14 Spendenabzug
      • I. Steuerbegünstigte Zwecke (§ 10b EStG); Anwendung des Urteils des EuGH vom 27. Januar 2009 - C-318/07 – in der Rechtssache "Persche"
      • II. Muster für Zuwendungsbestätigungen (§ 10b EStG)
    • Anlage 15 Sponsoring
    • Anlage 16 Umwandlung
    • Anlage 17 Verdeckte Gewinnausschüttung
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      Anlage 17 Verdeckte Gewinnausschüttung
      • I. Korrektur einer verdeckten Gewinnausschüttung innerhalb oder außerhalb der Steuerbilanz
      • II. Angemessenheit der Gesamtbezüge des Gesellschafter Geschäftsführers
      • III. Pensionszusagen an Gesellschafter-Geschäftsführer; Vereinbarung einer sofortigen ratierlichen Unverfallbarkeit – Länge des Erdienungszeitraums
      • IV. Probezeit vor Zusage einer Pension an den Gesellschafter-Geschäftsführer einer Kapitalgesellschaft (§ 8 Absatz 3 Satz 2 KStG)
      • V. Verdeckte Gewinnausschüttung im Zusammenhang mit Risikogeschäften
    • Anlage 18 Verlustabzugsbeschränkung
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      Anlage 18 Verlustabzugsbeschränkung
      • I. Körperschaftsteuerlicher Verlustabzug; Anwendung von § 8 Abs. 4 KStG und § 12 Abs. 3 Satz 2 UmwStG
      • II. Verlustabzugsbeschränkung für Körperschaften (§ 8c KStG)
    • Anlage 19 Wirtschaftsförderungsgesellschaften
    • Anlage 20 Zinsschranke
  • C. Anhänge
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    C. Anhänge
    • Anhang 1 Aktiengesetz (AktG - Auszug)
    • Anhang 2 Außensteuergesetz (AStG)
    • Anhang 3 Funktionsverlagerungsverordnung (FVerlV)
    • Anhang 4 Gesetz betreffend die Gesellschaften mit beschränkter Haftung (GmbHG)
    • Anhang 5 Gewinnabgrenzungsaufzeichnungsverordnung (GAufzV)
    • Anhang 6 Handelsgesetzbuch (HGB - Auszug)
    • Anhang 7 Investmentsteuergesetz (InvStG)
    • Anhang 8 Kapitalerhöhungssteuergesetz (KapErhStG)
    • Anhang 9 Umwandlungsgesetz (UmwG)
    • Anhang 10 Umwandlungssteuergesetz (UmwStG)
    • Anhang 11 Verordnung über die Steuerbegünstigung von Stiftungen
    • Anhang 12 Zerlegungsgesetz (ZerlG)

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  1. KStH 2015
  2. B. Anlagen
  3. Anlage 2 Doppelbesteuerungsabkommen

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  • Anlage 1
  • Anlage 2
  • Anlage 3

Stand der Dop­pel­be­steue­rungs­ab­kom­men und an­de­rer Ab­kom­men im Steu­er­be­reich so­wie der Ab­kom­mens­ver­hand­lun­gen am 1. Ja­nu­ar 2016

– Auszug –
BMF vom 19.1.2016 (BStBl I S. 76)
IV B 2 – S 1301/07/10017-07 – 2016/0028964

I. Geltende Abkommen

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

ab

1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ägypten

08.12.1987

1990

278

1990

280

1991

1.042

1992

7

01.01.1992

Albanien

06.04.2010

2011

1.186

2012

292

2012

145

2012

305

01.01.2012

Algerien

12.11.2007

2008

1.188

2009

382

2009

136

2009

396

01.01.2009

Argentinien

13.07.1978/

1979

585

1979

326

1979

1.332

1980

51

01.01.1976

16.09.1996

1998

18

1998

187

2001

694

2001

540

01.01.1996

Armenien

24.11.1981

1983

2

1983

90

1983

427

1983

352

01.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1993 II S. 169)
Aserbaidschan

25.08.2004

2005

1.146

2006

291

2006

120

2006

304:1

01.01.2006

Australien

24.11.1972

1974

337

1974

423

1975

216

1975

386

01.01.1971

Bangladesch  

29.05.1990

1991

1.410

1992

34

1993

847

1993

466

01.01.1990

Belarus (Weißrussland)

30.09.2005

2006

1.042

2007

276

2007

287

2007

290

01.01.2007

Belgien

11.04.1967/

1969

17

1969

38

1969

1.465

1969

468

01.01.1966

05.11.2002

2003

1.615

2005

346

2003

1.744

2005

348

01.01.2004

Bolivien

30.09.1992

1994

1.086

1994

575

1995

907

1995

758

01.01.1991

Bosnien und Herzegowina

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1992 II S. 1.196)

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

ab

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)
Bulgarien

02.06.1987/

1988

770

1988

389

1988

1.179

1989

34

01.01.1989

25.01.2010

2010

1.286

2011

543

2011

584

2011

558

01.01.2011

China (ohne Hongkong und Macau)

10.06.1985

1986

446

1986

329

1986

731

1986

339

01.01.1985

Costa Rica

13.02.2014

2014

917

Côte d'Ivoire

03.07.1979

1982

153

1982

357

1982

637

1982

628

01.01.1982

Dänemark

22.11.1995

1996

2.565

1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997

Ecuador

07.12.1982

1984

466

1984

339

1986

781

1986

358

01.01.1987

Estland

29.11.1996

1998

547

1998

543

1999

84

1999

269

01.01.1994

Finnland

05.07.1979

1981

1.164

1982

201

1982

577

1982

587

01.01.1981

Frankreich

21.07.1959/

1961

397

1961

342

1961

1.659

1961

712

01.01.1957

09.06.1969/

1970

717

1970

900

1970

1.189

1970

1.072

01.01.1968

28.09.1989/

1990

770

1990

413

1991

387

1991

93

01.01.1990

20.12.2001/

2002

2.370

2002

891

2003

542

2003

383

01.01.2002

31.03.2015

2015

1.332

01.01.2016

Georgien

01.06.2006

2007

1.034

2008

482

2008

521

2008

494

01.01.2008

11.03.2014

2014

940

2015

177,178

2015

62

2015

181

01.01.2015

Ghana

12.08.2004

2006

1.018

2008

467

2008

51

2008

481

01.01.2008

Griechenland

18.04.1966

1967

852

1967

50

1968

30

1968

296

01.01.1964

Indien

19.06.1995

1996

706

1996

599

1997

751

1997

363

01.01.1997

Indonesien

30.10.1990

1991

1.086

1991

1.001

1991

1.401

1992

186

01.01.1992

Iran, Islamische Republik

1969

2.133

1970

768

1969

2.288

1970

777

01.01.1970

20.12.1968

1970

282

Irland

17.10.1962/

1964

266

1964

320

1964

632

1964

366

01.01.1959

25.05.2010

2011

250

2012

14

2011

741

2012

16

01.01.2011

03.06.2011

2011

1.042

2013

471

2013

332

2013

487

01.01.2013

03.12.2014

2015

1.322

01.01.2016

Island

18.03.1971

1973

357

1973

504

1973

1.567

1973

730

01.01.1968

Israel

09.07.1962/

1966

329

1966

700

1966

767

1966

946

01.01.1961

20.07.1977

1979

181

1979

124

1979

1.031

1979

603

01.01.1970

Italien

18.10.1989

1990

742

1990

396

1993

59

1993

172

01.01.1993

Jamaika

08.10.1974

1976

1.194

1976

407

1976

1.703

1976

632

01.01.1973

Japan

22.04.1966/

1967

871

1967

58

1967

2.028

1967

336

01.01.1967

17.04.1979/

1980

1.182

1980

649

1980

1.426

1980

772

01.01.1977

17.02.1983

1984

194

1984

216

1984

567

1984

388

01.01.1981

Jersey

04.07.2008

2009

589

2010

174

2010

38

2010

178

01.01.2010

07.05.2015

2015

1.326

29.08.2014

Kanada

19.04.2001

2002

671

2002

505

2002

962

2002

521

01.01.2001

Kasachstan

26.11.1997

1998

1.592

1998

1.029

1999

86

1999

269

01.01.1996

Kenia

17.05.1977

1979

606

1979

337

1980

1.357

1980

792

01.01.1980

Kirgisistan

01.12.2005

2006

1.066

2007

233

2007

214

2007

246

01.01.2007

Korea, Republik

10.03.2000

2002

1.630

2003

24

2002

2.855

2003

36

01.01.2003

Kosovo

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 748)
Kroatien

06.02.2006

2006

1.112

2007

246

2007

213

2007

260

01.01.2007

Kuwait

04.12.1987

1989

354

1989

150

1989

637

1989

268

01.01.84 – 31.12.97

18.05.1999

2000

390

2000

439

2000

1.156

2000

1.383

01.01.1998

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

ab

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Lettland

21.02.1997

1998

330

1998

531

1998

2.630

1998

1.219

01.01.1996

Liberia

25.11.1970

1973

1.285

1973

615

1975

916

1975

943

01.01.1970

Liechtenstein

17.11.2011

2012

1.462

2013

488

2013

332

2013

507

01.01.2013

Litauen

22.07.1997

1998

1.571

1998

1.016

1998

2.962 

1999

121

01.01.1995

Luxemburg

23.08.1958/

1959

1.269

1959

1.022

1960

1.532

1960

398

01.01.1957

15.06.1973/

1978

109

1978

72

1978

1.396

1979

83

01.01.1971

11.12.2009

2010

1.150

2011

837

2011

713

2011

837

01.01.2010

23.04.2012

2012

1.403

2014

728

01.01.2014

Malaysia

08.04.1977

1978

925

1978

324

1979

288

1979

196

01.01.1971

23.02.2010

2010

1.310

2011

329

2011

464

2011

344

01.01.2011

Malta

08.03.2001/

2001

1.297

2002

76

2002

320

2002

240

01.01.2002

17.06.2010

2011

275

2011

742

2011

640

2011

745

01.01.2002

Marokko

07.06.1972

1974

21

1974

59

1974

1.325

1974

1.009

01.01.1974

Mauritius

15.03.1978

1980

1.261

1980

667

1981

8

1981

34

01.01.1979

07.10.2011

2012

1.050

2013

388

2013

331

2013

402

01.01.2013

Mazedonien

13.07.2006

2010

1.153

2011

313

2011

462

2011

327

01.01.2011

Mexiko

23.02.1993

1993

1.966

1993

964

1994

617

1994

310

01.01.1994

09.07.2008

2009

746

2014

1.223

2010

62

2014

1.238

01.01.2010

Moldau, Republik

24.11.1981

1983

2

1983

90

1983

427

1983

352

01.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort, BGBl. 1996 II S. 768)

Mongolei

22.08.1994

1995

818

1995

607

1996

1.220

1996

1.135

01.01.1997

Montenegro

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

(DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 2011 II S. 745)

Namibia

02.12.1993

1994

1.262

1994

673

1995

770

1995

678

01.01.1993

Neuseeland

20.10.1978

1980

1.222

1980

654

1980

1.485

1980

787

01.01.1978

Niederlande

16.06.1959/

1960

1.781

1960

381

1960

2.216

1960

626

01.01.1956

13.03.1980/

1980

1.150

1980

646

1980

1.486

1980

787

01.01.1979

21.05.1991/

1991

1.428

1992

94

1992

170

1992

382

21.02.1992

04.06.2004

2004

1.653

2005

364

2005

101

2005

368

01.01.2005

12.04.2012

2012

1.414

2015

1.674

01.01.2016

Norwegen

04.10.1991

1993

970

1993

655

1993

1.895

1993

926

01.01.1991

24.06.2013

2014

906

2015

245

2015

346

2015

252

01.01.2015

Österreich

24.08.2000/

2002

734

2002

584

2002

2.435

2002

958

01.01.2003

29.12.2010

2011

1.209

2012

366

2012

146

2012

369

01.01.2011

Pakistan  

14.07.1994

1995

836

1995

617

1996

467

1996

445

01.01.1995

Philippinen

22.07.1983

1984

878

1984

544

1984

1.008

1984

612

01.01.1985

09.09.2013

2014

822

01.01.2016

Polen

14.05.2003

2004

1.304

2005

15

2005

55

2005

27

01.01.2005

Portugal

15.07.1980

1982

129

1982

347

1982

861

1982

763

01.01.1983

Rumänien

04.07.2001

2003

1.594

2004

273

2004

102

2004

286

01.01.2004

Russische Föderation

29.05.1996/

1996

2.710

1996

1.490

1997

752

1997

363

01.01.1997

15.10.2007

2008

1.398

2009

831

2009

820

2009

834

01.01.2010

Sambia

30.05.1973

1975

661

1975

688

1975

2.204

1976

7

01.01.1971

Schweden

14.07.1992

1994

686

1994

422

1995

29

1995

88

01.01.1995

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

ab

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Schweiz

11.08.1971/

1972

1.021

1972

518

1973

74

1973

61

01.01.1972

30.11.1978/

1980

751

1980

398

1980

1.281

1980

678

01.01.1977

17.10.1989/

1990

766

1990

409

1990

1.698

1991

93

01.01.1990

21.12.1992/

1993

1.886

1993

927

1994

21

1994

110

01.01.1994

12.03.2002/

2003

67

2003

165

2003

436

2003

329

01.01.02/01.01.04

27.10.2010

2011

1.090

2012

512

2012

279

2012

516

01.01.11/01.01.12

Serbien

26.03.1987

1988

744

1988

372

1988

1.179

1989

35

01.01.1989

(Namensänderung; ehem. Bundesrepublik Jugoslawien; DBA mit SFR Jugoslawien gilt fort, BGBl. 1997 II S. 961)

Simbabwe

22.04.1988

1989

713

1989

310

1990

244

1990

178

01.01.1987

Singapur

28.06.2004

2006

930

2007

157

2007

24

2007

171

01.01.2007

Slowakei

19.12.1980

1982

1.022

1982

904

1983

692

1983

486

01.01.1984

(DBA mit Tschechoslowakei gilt fort, BGBl. 1993 II S. 762)

Slowenien

03.05.2006/

2006

1.091

2007

171

2007

213

2007

183

01.01.2007

17.05.2011

2012

154

2013

369

2013

330

2013

372

30.07.2012

Spanien

05.12.1966

1968

9

1968

296

1968

140

1968

544

01.01.1968

03.02.2011

2012

18

2013

349

2013

329

2013

363

01.01.2013

Sri Lanka

13.09.1979

1981

630

1981

610

1982

185

1982

373

01.01.1983

Südafrika

25.01.1973

1974

1.185

1974

850

1975

440

1975

640

01.01.1965

Syrien

17.02.2010

2010

1.359

2011

345

2011

463

2011

358

01.01.2011

Tadschikistan

27.03.2003

2004

1.034

2005

15

2004

1.565

2005

27

01.01.2005

Thailand

10.07.1967

1968

589

1968

1.046

1968

1.104

1969

18

01.01.1967

Trinidad und Tobago

04.04.1973

1975

679

1975

697

1977

263

1977

192

01.01.1972

Tschechien

19.12.1980

1982

1.022

1982

904

1983

692

1983

486

01.01.1984

(DBA mit Tschechoslowakei gilt fort,
BGBl. 1993 II S. 762)

Tunesien

23.12.1975

1976

1.653

1976

498

1976

1.927

1977

4

01.01.1976

Türkei

16.04.1985

1989

866

1989

471

1989

1.066

1989

482

01.01.1990

19.09.2011

2012

526

2013

373

2013

329

2013

387

01.01.2011

Turkmenistan

24.11.1981

1983

2

1983

90

1983

427

1983

352

01.01.1980

(DBA mit UdSSR gilt fort, Bericht der Botschaft Aschgabat vom 11.08.1999 – Nr. 377/99)

Ukraine

03.07.1995

1996

498

1996

675

1996

2.609

1996

1.421

01.01.1997

Ungarn

18.07.1977

1979

626

1979

348

1979

1.031

1979

602

01.01.1980

28.02.2011

2011

919

2012

155

2012

47

2012

168

01.01.2012

Uruguay

05.05.1987

1988

1.060

1988

531

1990

740

1990

365

01.01.1991

09.03.2010

2011

954

2012

350

2012

131

2012

365

01.01.2012

Usbekistan

07.09.1999/

2001

978

2001

765

2002

269

2002

239

01.01.2002

14.10.2014

2015

1.198

01.01.2016

Venezuela

08.02.1995

1996

727

1996

611

1997

1.809

1997

938

01.01.1997

Vereinigte Arab. Emirate

09.04.1995

1996

518

1996

588

1996

1.221

1996

1.135

01.01.1992

04.07.2006

2007

746

2007

724

2007

1.467

2007

726

10.08.2006

01.07.2010

2011

538

2011

942

2011

873

2011

955

01.01.2009

Vereinigtes Königreich

26.11.1964/

1966

358

1966

729

1967

828

1967

40

01.01.1960

23.03.1970

1971

45

1971

139

1971

841

1971

340

01.01.1969

30.03.2010/

2010

1.333

2011

469

2011

536

2011

485

01.01.2011

27.03.2014

2015

1.297

01.01.2016

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

ab

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Vereinigte Staaten

29.08.1989/

1991

354

1991

94

1992

235

1992

262

01.01.1990

01.06.2006

2006

1.184

2008

766

2008

117

2008

782

01.01.07/01.01.08

(Bekanntmachung
der Neufassung

04.06.2008)

2008

611/

2008

783

851

Vietnam

16.11.1995

1996

2.622

1996

1.422

1997

752

1997

364

01.01.1997

Zypern

09.05.1974

1977

488

1977

340

1977

1.204

1977

618

01.01.1970

18.02.2011

2011

1.068

2012

222

2012

117

2012

235

01.01.2012

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Dänemark  

22.11.1995

1996

2.565

1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997

Frankreich

12.10.2006

2007

1.402

2009

1.258

2009

596

2009

1.266

03.04.2009

Griechenland

18.11.1910/

1912

173  

–

–

1953

525

1953

377

01.01.1953

01.12.1910

Schweden  

14.07.1992

1994

686

1994

422

1995

29

1995

88

01.01.1995

Schweiz

30.11.1978

1980

594

1980

243

1980

1.341

1980

786

28.09.1980

Vereinigte Staaten

03.12.1980/

1982

847

1982

765

1986

860

1986

478

01.01.1979

14.12.1998

2000

1.170

2001

110

2001

62

2001

114

15.12.2000

(Bekanntmachung
der Neufassung

21.12.2000)

2001

65

2001

114

3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen  )

Brasilien (S)
(Protokoll)

17.08.1950

1951

11

–

–

1952

604

–

–

10.05.1952

Chile (S)
(Handelsvertrag)

02.02.1951

1952

325

–

–

1953

128

–

–

08.01.1952

Hongkong (L)

08.05.1997

1998

2.064

1998

1.156

1999

26

2000

1.554

01.01.1998

Hongkong (S)

13.01.2003

2004

34

2005

610

2005

332

2005

613

01.01.1998

Insel Man (S)

02.03.2009

2010

968

2011

510

2011

534

2011

511

01.01.2010

Jemen (L)

02.03.2005

2006

538

2006

229

2007

214

2007

231

01.01.1982

Kolumbien (S, L)

10.09.1965

1967

762

1967

24

1971

855

1971

340

01.01.1962

Paraguay (L)

27.01.1983

1984

644

1984

456

1985

623

1985

222

01.01.1979

Saudi-Arabien (L)

08.11.2007

2008

782

2009

866

2009

1.027

2009

869

01.01.1967

Venezuela (S, L)

23.11.1987

1989

373

1989

161

1989

1.065

1990

2

01.01.1990

Abkommen

Fundstelle

Inkrafttreten

Anwendung

BGBl. II

BStBl I

BGBl. II

BStBl I

grundsätzlich

mit

vom

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

Jg.

S.

ab

4. Abkommen auf dem Gebiet der Rechts- und Amtshilfe und des Informationsaustauschs

Andorra

25.11.2010

2011

1.213

2012

146

01.01.2013

Anquilla

19.03.2010

2010

1.381

2012

100

2011

948

2012

107

01.01.2012

Antiqua Barbuda

19.10.2010

2011

1.212

01.01.2013

Bahamas

09.04.2010

2011

642

2012

63

01.01.2012

Bermuda

03.07.2009

2012

1.306

2013

692

2013

330

2013

702

01.01.2013

Britische Jungferninseln

05.10.2010

2011

895

2012

53

01.01.2012

Cookinseln

03.04.2012

2013

665

2014

102

01.01.2014

Dänemark  

22.11.1995

1996

2.565

1996

1.219

1997

728

1997

624

01.01.1997

Finnland

25.09.1935

1936

37  

1936

94  

1954

740

1954

404

01.01.1936

Gibraltar

13.08.2009

2010

984

2011

521

2011

535

2011

527

01.01.2011

Grenada

03.02.2011

2013

654

2013

1.649

01.01.2014

Guernsey

26.03.2009

2010

973

2011

514

2011

535

2011

520

01.01.2011

Insel Man

02.03.2009

2010

957

2011

504

2011

534

2011

509

01.01.2011

Italien

09.06.1938

1939

124  

1939

377  

1956

2.154

1957

142

23.01.1939

Jersey

04.07.2008

2009

578

2010

166

2010

38

2010

177

01.01.2010

Kaimaninseln

27.05.2010

2011

664

2011

841

2011

823

2011

848

01.01.2012

Liechtenstein

02.09.2009

2010

950

2011

286

2011

326

2011

292

01.01.2010

Monaco

27.07.2010

2011

653

2012

92

01.01.2012

Montserrat

28.10.2011

2012

1.321

2014

517

01.01.2015

Niederlande

21.05.1999

2001

2

2001

66

2001

691

2001

539

23.06.2001

Österreich

04.10.1954

1955

833

1955

434

1955

926

1955

743

26.11.1955

San Marino

21.06.2010

2011

908

2013

684

2012

147

2013

691

01.01.2012

Schweden  

14.07.1992

1994

686

1994

422

1995

29

1995

88

01.01.1995

St. Lucia

07.06.2010

2011

264

2013

760

2013

559

2013

767

01.01.2014

St.Vincent und Grenadinen

29.03.2010

2011

253

2011

777

2011

696

2011

784

01.01.2012

Turks und Caicos Inseln

04.06.2010

2011

882

2012

116

01.01.2012

Vereinigte Staaten

31.05.2013

2013

1.362

2014

242

2014

111

2014

264

11.12.2013

II. Künftige Abkommen und laufende Verhandlungen

Geltung für

Abkommen mit

Art des Abkommens  

Sachstand  

Veranlagungssteuern   ab

Abzugsteuern   ab

Bemerkungen

1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen
Ägypten

R-A

P:

09.11.2012

KR

KR

Äthopien

A

V:

Argentinien

R-A

V:

Armenien

R-A

P:

01.03.2013

KR

KR

Australien

R-A

U:

12.11.2015

KR

KR

Bangladesch

R-A

V:

Belgien

R-A

P:

11.12.2013

KR

Bolivien

R-A

V.

China

R-A

U:

28.03.2014

KR

KR

Dänemark

R-P

V:

Ecuador

R-A

P:

19.10.2012

KR

KR

Finnland

R-A

P:

31.03.2011

KR

KR

Ghana

R-P

V:

KR

KR

Griechenland

R-A

P:

16.10.2009

KR

KR

Hongkong

A

V:

Indien

R-P

V:

Indonesien

R-A

V:

Island

R-A

P:

12.07.2011

KR

KR

Israel

R-A

U:

21.08.2014

KR

KR

Japan

R-A

U:

17.12.2015

KR

KR

Jordanien

A

V:

Kanada

R-P

V:

Katar

A

V:

Kirgistan

R-P

V:

Kolumbien

A

V:

Korea, Republik

R-P

V:

Kroatien

R-P

P:

11.06.2013

KR

KR

Kuba

A

Kuwait

R-P

V:

Liberia

R-P

V:

Geltung für

Abkommen mit

Art des Abkommens  

Sachstand  

Veranlagungssteuern   ab

Abzugsteuern   ab

Bemerkungen

(noch 1. Abkommen auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Vermögen)

Marokko

R-A

V:

Mazedonien

R-P

P:

23.12.2013

KR

KR

Namibia

R-P

V:

Niederlande

R-P

U:

11.01.2016

KR

KR

Oman

A

U:

15.08.2012

KR

KR

ab 1985 für int. Verkehr

R-P

V:

Polen

R-P

P:

06.11.2013

KR

KR

Portugal

R-A

V:

Ruanda

A

V:

Schweden

R-P

V:

Schweiz

R-A/P

V:

Serbien

A

V:

Singapur

R-P

P:

27.09.2012

KR

KR

Sri Lanka

R-A

P:

24.08.2012

KR

KR

Südafrika

R-A

U:

09.09.2008

KR

KR

V:

Tadschikistan

R-P

V:

Tansania

A

V:

Thailand

R-A

V:

Trinidad und Tobago

R-A

P:

16.01.2015

Tunesien

R-A

P:

04.06.2010

KR

KR

Turkmenistan

A

P:

16.04.2012

KR

KR

Ukraine

R-P

V:

Usbekistan

R-P

V:

Vietnam

R-P

V:

2. Abkommen auf dem Gebiet der Erbschaft- und Schenkungsteuern

Geltung für

Abkommen mit

Art des Abkommens  

Sachstand  

Veranlagungssteuern   ab

Abzugsteuern   ab

Bemerkungen

3. Sonderabkommen betreffend Einkünfte und Vermögen von Schifffahrt (S)- und Luftfahrt (L)-Unternehmen

Bahrain

A (L)

P:

08.07.2010

KR

KR

Brasilien

A (L/S)

V:

Kamerun

A (L)

P:

18.09.2012

KR

KR

Panama

A (L/S)

P:

11.12.2013

KR

KR

4. Abkommen auf dem Gebiet der Amtshilfe und des Informationsaustauschs

Aruba

A

P:

14.09.2009

KR

KR

Bahrain

A

P:

08.07.2010

KR

KR

Barbados

A

P:

30.11.2011

KR

KR

Brasilien

A

V:

Brunei

A

V:

Dominica

A

U:

21.09.2010

KR

KR

Macau

A

V:

Panama

A

P:

13.05.2013

KR

KR

St. Kitts und Nevis

A

U:

19.10.2010

KR

KR

1
Gilt nicht für die VSt.
2
Die Erbschaftsteuer bzw. Vorschriften zur Rechts- und Amtshilfe sind in den unter I.1. bzw. II.1 aufgeführten Abkommen enthalten.
3
Angabe bezieht sich auf RGBl bzw. RStBl.
4

Siehe auch Bekanntmachungen über die Steuerbefreiungen nach § 49 Abs. 4 EStG (und § 2 Abs. 3 VStG):

Äthiopien L (BStBl 1962 I S. 536),
Afghanistan L (BStBl 1964 I S. 411),
Brasilien S, L (BStBl 2006 I, S. 216),
Brunei Darussalam L (BStBl 2011 I S. 77),
Chile L (BStBl 1977 I S. 350),
Fidschi S (BStBl 2015 I S. 1087)
Irak S, L (BStBl 1972 I S. 490),
Jordanien L (BStBl 1976 I S. 278),


Äthiopien L (BStBl 1962 I S. 536),
Katar L (BStBl 2006 I S. 3),
Afghanistan L (BStBl 1964 I S. 411),
Libanon S, L (BStBl 1959 I S. 198),
Brasilien S, L (BStBl 2006 I, S. 216),
Malediven L (BStBl 2015 I S. 675),
Brunei Darussalam L (BStBl 2011 I S. 77),
Papua-Neuguinea L (BStBl 1989 I S. 115),
Chile L (BStBl 1977 I S. 350),
Seychellen L (BStBl 1998 I S. 582),
Fidschi S (BStBl 2015 I S. 1087)
Sudan L (BStBl 1983 I S. 370) und
Irak S, L (BStBl 1972 I S. 490),
Zaire S, L (BStBl 1990 I S. 178).
Jordanien L (BStBl 1976 I S. 278),
5
A:
R-A:
R-P:
E-P:
A:
Erstmaliges Abkommen.
R-A:
Revisionsabkommen als Ersatz eines bestehenden Abkommens.
R-P:
Revisionsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen.
E-P:
Ergänzungsprotokoll zu einem bestehenden Abkommen.
6
V:
P:
U:
V:
Verhandlung.
P:
Paraphierung.
U:
Unterzeichnung hat stattgefunden, Gesetzgebungs- oder Ratifikationsverfahren noch nicht
abgeschlossen.
7
Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer.
Einkommen-, Körperschaft-, Gewerbe- und Vermögensteuer.
KR: Keine Rückwirkung vorgesehen.
8
Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren.
Abzugsteuern von Dividenden, Zinsen und Lizenzgebühren.
KR: Keine Rückwirkung vorgesehen.

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